Die Ampel will das Wahlrecht reformieren. Der entsprechende Gesetzentwurf sei »inakzeptabel«, soll Fraktionschef Merz laut Teilnehmern gesagt haben. Und der neue Vorschlag der Union? »Völlig inakzeptabel«, heißt es aus der Ampel zurück.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte ebenfalls zu AFP: »Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen.« Sie fügte hinzu: »Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kuhle, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag: »Eine Verzerrung der Sitzverteilung zugunsten einer Fraktion ist nicht hinnehmbar.« Er verwies zugleich auf die Gesprächsbereitschaft der Ampelfraktionen und begrüßte, dass CDU und CSU darauf reagiert hätten.
Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen – davon profitierte zuletzt insbesondere die CSU. Um das Zweitstimmenverhältnis korrekt abzubilden, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate.
Das Wahlrecht kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die Ampelfraktionen könnten ihren Reformvorschlag also im Alleingang durchsetzen. Für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter Konsens angestrebt. Zudem gelten bei einem Alleingang der Koalition Klagen dagegen als wahrscheinlich.
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