Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
In der Migrationskrise ist nach Ansicht der Union ein schnelleres Handeln der Bundesregierung notwendig. Entsprechende Forderungen stellten der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig. Merz unterbreitete Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Angebot, um über Migration zu verhandeln.
Merz bot dem Bundeskanzler nun an, in einer kleinen Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration zu verhandeln. In einem Brief an Scholz mit Datum vom Freitag schlägt Merz Scholz auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, „dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt“.
Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21 366 unerlaubt eingereiste Migranten - etwa doppelt so viele wie im Juli mit 10 714. Es war der höchste Monatswert seit Februar 2016, als 25 650 Menschen registriert wurden.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am vergangenen Montag für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet.
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