CDU - Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung
zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt."Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum", sagte Frei dem"Tagesspiegel" .
Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik seien"völlig unklar", sagte Frei weiter. An diesem Mittwoch will Faeser in der Diskussion um die umstrittene Versetzung Schönbohms Stellung beziehen. Nach den Worten des CDU-Politikers Frei konnte die Ministerin bislang"die Widersprüche rund um diese Abberufung nicht vernünftig erklären".
"Dringend geklärt werden muss zudem, ob die Führung des Bundesinnenministeriums ihre Kontakte zur ZDF-Sendung 'Magazin Royale' genutzt hat, um Herrn Schönbohm zu diskreditieren", forderte Frei. Im vergangenen Oktober war in der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann der Vorwurf erhoben worden, Schönbohm habe Kontakt zum Lobbyverein"Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" und damit zu russischen Geheimdiensten.
"Mit Ausreden hat sie sich einer Befragung im Innenausschuss bislang entzogen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind", sagte er dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz , sagte dem RND, die Opposition habe"das Recht und auch die Pflicht, die Regierung scharf zu hinterfragen, zu befragen und zu kontrollieren". Und im Fall Schönbohm gebe es gewiss Fragen.
"Insofern rate ich allen, deutlich abzurüsten - obwohl Wahlkampf ist."Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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