Die Rede von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Uniform auf dem CDU-Konvent sorgt für Diskussion. Durfte sie die Uniform auf einer politischen Veranstaltung tragen und darin als Rednerin Stellung beziehen? Die rechtlichen Grundlagen.
in Berlin am Samstag hielt sie in Uniform. War Pechsteins Auftritt in Uniform aus rechtlicher Sicht in Ordnung?
Die Rechte und Pflichten von Bundesbeamten sind im Bundesbeamtengesetz geregelt. "Neben dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis sind hier auch die Verpflichtung zur Neutralität, die notwendige Mäßigung bei politischen Aktivitäten und die Wohlverhaltenspflicht normiert", erläutert Heiko Teggatz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Anfrage von BR24.
Äußere man sich als Beamter privat und ohne jeden Bezug zum Dienst, genieße man grundsätzlich uneingeschränkte Meinungsfreiheit, sofern man nicht die Grenzen der Strafbarkeit überschreite oder besondere Umstände hinzukämen, so Heinemann. "Allerdings müssen Beamtinnen und Beamte auf eine klare Trennung von dienstlichen und privaten Äußerungen achten, sagt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
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