Seit Montag debattieren die Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten in New York. Biden, Lula und der deutsche Kanzler Scholz beziehen Stellung zum Ukraine-Krieg.
Westliche Staaten wie die USA und Deutschland unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn mit massiven Militärhilfen. Allerdings wird an der milliardenschweren Unterstützung für Kiew zunehmend Kritik aus den Staaten des globalen Südens laut. Dort wird befürchtet, dass andere Probleme wie der Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt vernachlässigt werden könnten.
Der brasilianische Präsident Lula etwa bemängelte in seiner UN-Rede, es sei „viel in Waffen und wenig in Entwicklung investiert worden“. Angesichts des Ukrainekriegs müsse „Arbeit geleistet werden, um Raum für Verhandlungen zu schaffen“. Keine Lösung werde dauerhaft sein, „wenn sie nicht auf Dialog beruht“.
Der brasilianische Präsident hat bisher weder militärische Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht, noch Sanktionen gegen Moskau unterstützt.Westliche Staaten haben auf die Befürchtungen des globalen Südens reagiert - und Themen wie Klimaschutz und Entwicklungspolitik einen prominenten Platz bei der UN-Generaldebatte gegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Rande der Generaldebatte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richte „furchtbare Zerstörung“ an. „Deshalb ist es wichtig, dass gerade hier die Vereinten Nationen ein Ort sind, an dem immer wieder festgestellt wurde, dass dieser Angriffskrieg unakzeptabel ist, dass Russland Truppen zurückziehen muss und dass Russland es in der Hand hat, Frieden möglich zu machen, indem es seine Kriegshandlung beendet.
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