Ein chinesischer Investor steht beim Hamburger Hafen vor der Tür: Soll man ihn hereinlassen? Der bereits im September 2021 geschlossene Deal sorgt aktuell
für Diskussionen zwischen dem Bundeskanzler und allen sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligtDer im September 2021 geschlossene Deal zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort sorgt momentan für Unstimmigkeiten.
Die Bundesregierung will sich intern noch zu einer gemeinsamen Position über einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen abstimmen. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Kanzler Olaf Scholz habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht, so der Sprecher. Dies müsse abgewartet werden. Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg wollte sich der Sprecher nicht äußern.Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des Einstiegs. Die Bundesregierung könnte diesen untersagen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem HHLA-Containerterminal im Hamburger Hafen Sachlichkeit angemahnt. „Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich“, twitterte er am Freitag. Dass es sich um einen „#ChinaSellOut“ handele, stimme nicht.
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