Umgang mit Russland und China: SPD-Spitze legt Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vor

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Umgang mit Russland und China: SPD-Spitze legt Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vor
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Die Führung der SPD hat ausgearbeitet, wie sie sich die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei vorstellt. In dem Papier räumt sie Fehler ein und will die Führungsrolle Deutschlands in Europa stärken.

zu stärken, so die KIP. Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung.. Das SPD-Präsidium will sich am Montag mit den Ausführungen unter der Überschrift »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« befassen. Beschlossen werden soll die neue außenpolitische Ausrichtung der Partei auf einem Parteitag Ende des Jahres.In dem Papier räumt die Kommission auch Fehler ein.

Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten die Parteiführung im Dezember 2021 damit beauftragt, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu aufzustellen. Die Partei ging damals noch davon aus, dass Russland die

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