Die grün-schwarzen Fraktionen in Baden-Württemberg fordern ein Umdenken in der Asylpolitik und setzen auf Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Kommt das Asyl-Umdenken? Die grün-schwarzen Fraktionen in Baden-Württemberg fordern eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
„Wir können einen andauernden, ungeregelten Zustrom an Menschen nicht stemmen“, heißt es in einem Antrag. Die Landesregierung muss prüfen, wie sie selbst oder mit dem Bund handeln kann, um die Migration besser zu steuern, zu begrenzen und zu organisieren. Gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern sind gefragt. Vor drei Wochen hatte die CDU zwölf Forderungen für eine „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ aufgestellt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich offen für einen schärferen Kurs: „Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen“, sagte er im SWR-Interview. Er ist auch offen für eine Geldkarte für Geflüchtete, sofern umsetzbar. Trotzdem stimmten Grüne und CDU im Landtag gegen einen FDP-Antrag mit konkreten Forderungen zu den nordafrikanischen Herkunftsländern und Sach- statt Geldleistungen.
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