Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland wachsen immer weiter. Jetzt erklärt die Regierung weitere 800 Hektar nahe der Grenze zu Jordanien zu Staatsland - für den Bau Hunderter neuer Siedlerwohnungen.
Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland wachsen immer weiter. Jetzt erklärt die Regierung weitere 800 Hektar nahe der Grenze zu Jordanien zu Staatsland - für den Bau Hunderter neuer Siedlerwohnungen.
Israels Zivilverwaltung hat israelischen Medienberichten zufolge 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen, berichtete der israelische Sender Kan. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich vor, "zum Wohle einer Handvoll Siedler" gegen die ganze Welt und die Interessen der Menschen in Israel zu handeln. Smotrich ist zuständig für einen Teil der Zivilverwaltung, der israelischen Regierungsbehörde im Westjordanland. Smotrich setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.
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