Polenexperte Gert Röhrborn von .LiberaleModerne sagt über die Ungleichbehandlung von Geflüchteten an den Grenzen von Polen: 'Die Doppelmoral ist kein isoliertes Problem Polens, sondern der EU als Ganzes.'
Röhrborn ist nicht überrascht von dem harten Vorgehen an der belarussisch-polnischen Grenze. Er sagt:
Mit dem rechtsfreien Raum meint Röhrborn unter anderem den Grenzzaun und die Tatsache, dass Polen Pushbacks im Oktober 2021 hat legalisieren lassen. Pushbacks sind in der EU illegale Zurückweisungen an Grenzen, ohne Prüfung eines Asylantrags. Jeder Mensch hat in der Wertgemeinschaft das Recht, einen Asylantrag zu stellen, sobald er den Boden der EU betreten hat.an der belarussischen Grenze immer wieder zurück in den Wald geschleppt, teils mit brutalen Methoden.
Die EU prüft seit Monaten die polnische Legalisierung der Pushbacks. Zwar wurden eine Reihe an Verfahren wegen des Bruchs der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet, allerdings bisher nicht wegen der Pushbacks.Gert Röhrborn, Polenexperte am Zentrum Liberale Moderne Er meint, hätte die EU die Menschenrechte wirklich im Blick gehabt, dann hätte sie Asylsuchende an der belarussischen Grenze in andere EU-Länder verteilt. Und zwar noch bevor die polnische Regierung den Grenzzaun baut. Gerade im Vergleich mit Geflüchteten aus der Ukraine ist die Zahl der Menschen dort deutlich geringer.Polen hat nun sogar Hilfen bei der EU beantragt, um die ukrainischen Geflüchteten versorgen zu können.
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