CDU-Chef Merz und andere Spitzenpolitiker fordern schwere Waffen für Kiew – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt das ab. Italiens Ministerpräsident Draghi warnt vor einer Versklavung der Ukraine. Der Überblick.
für mehr als 190 Millionen Euro in die UkraineDie Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19.
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.
Das Blatt berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. »Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein.« Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese »treffen uns zum großen Teil selbst.
Merz erwiderte der Zeitung zufolge: »Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere.« Der CDU-Chef will diese Woche nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die ukrainische Regierung zu demonstrieren. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte. Vertreter der Ampel-Koalition werfen Merz allerdings vor, mit der Reise parteipolitische Zwecke zu verfolgen.
Nach einem vorab verschickten Redemanuskript will Johnson daran erinnern, dass auch das britische Parlament sich im Zweiten Weltkrieg weiter versammelt und das britische Volk damals eine solche Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt habe, dass man sich an die Zeit der größten Gefahr auch als eine Sternstunde erinnere.
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