Wie EU-Regierungen der Industrie helfen können: Firmen leiden unter den hohen Energiepreisen und den Russland-Sanktionen. Die EU-Kommission lockert nun die Regeln für Subventionen, damit Staaten die Wirtschaft unterstützen können, schreibt bjoern_finke.
, Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt. Die EU-Kommission will es Regierungen nun vereinfachen, Firmen mit Subventionen zu unterstützen. Dafür sollen zeitweilig die strengen Regeln für staatliche Beihilfen gelockert werden. Genau das hat die Brüsseler Behörde bereits vor zwei Jahren gemacht, als Reaktion auf die Corona-Krise.
Firmen, die unter den Russland-Sanktionen oder den hohen Energiepreisen leiden, können die Regierungen demnach Darlehen mit subventionierten Zinssätzen bereitstellen. Oder die Regierungen sichern Kredite von Banken mit staatlichen Bürgschaften ab und vereinfachen es klammen Betrieben auf diese Weise, an Geld zu kommen. Solche Bürgschaften sollen bis zu sechs Jahre laufen dürfen, heißt es in dem Konzept.
Außerdem will die Kommission staatliche Zuschüsse an Unternehmen erlauben, wenn diese unter hohen Gas- oder Strompreisen leiden. Benzin- und Dieselpreise führt die Behörde hier nicht als Gründe für Beihilfen an.
Dem Konzept der Kommission zufolge können die Zuschüsse an betroffene Unternehmen auch in Form von Steuernachlässen oder Kapitalspritzen gewährt werden. Die Höhe dieser Subventionen soll von den Ausgaben für Gas und Elektrizität abhängen und darf im Regelfall zwei Millionen Euro pro Betrieb nicht überschreiten.
und die Energiepreiskrise länger andauern, werden sich die erlaubten Beihilfebeträge schnell als zu niedrig herausstellen."
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