Ukraine-Krieg: Selenskyj stellt deutliche Forderung im Sicherheitsrat

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Im UN-Sicherheitsrat fordert der ukrainische Präsident das Ende für Russlands Veto-Recht. So reagierte der russische Botschafter.

Ausdrücklich warnte er vor „Kompromissen mit Killern”. Nur wennseines Veto-Rechts beraubt würde , könne der Kreml für den Angriffskrieg wirksam zur Verantwortung gezogen werden. Ein realpolitisches Szenario für seine Forderung gibt es jedoch derzeit nicht.

Selenskyj, der unmittelbar nach seiner 15-minütigen Ansprache den Saal wieder verließ, sprach sich vehement dafür aus, die Zahl der ständigen Mitglieder deszu erhöhen. Neben Afrika und Asien gebühre auch Deutschland ein ständiger Sitz, sagte er. „Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden”, konstatierte Selenskyj im Vorgriff einer später erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dem Sicherheitsrat gehören zurzeit 15 Länder an, neben den fünf Vetomächten gibt es zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre gewechselt werden. Der Streit um dasist Jahrzehnte alt. USA, Russland und China sorgen mit ihrem Recht auf Nein-Sagen regelmäßig in wichtigen geopolitischen Fragen für Stillstand und Handlungsunfähigkeit.

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