Ein Moratorium für Ukraine-Hilfen, Hoffnung auf russische Zinsen und eine neue Runde im Haushaltsstreit: Was steckt dahinter?
Ein Moratorium für Ukraine-Hilfen, Hoffnung auf russische Zinsen und eine neue Runde im Haushaltsstreit: Was dahinter steckt und warum am Ende die Ukraine leiden könnte.Keine zusätzliches Kohle für Kiew: Geht es nach Finanzminister Christian Lindner , muss die Bundesregierung ab sofort mit dem bisher für die
"Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein“, kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens in der FAS. Diebemühte sich derweil dem Eindruck entgegenzutreten, bei der Ukraine-Unterstützung zu sparen.
Hier kommt nun Lindner ins Spiel. Für zusätzliche Waffen müsste der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen. Genau das will der Finanzminister offenbar verhindern. Allerdings erklärte sein Ministerium bereits, es sei "dennoch bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen.
Die Bundesregierung glaubt sogar, dass dann die für 2025 eingeplanten vier Milliarden aus Bundesmitteln gar nicht komplett aufgebraucht werden. Es sei "davon auszugehen, dass es nicht zu einer vollständigen Inanspruchnahme der für Ertüchtigung vorgesehen Mittel kommt", heißt es im Haushaltsentwurf. Der SPD-Verteidigungspolitiker Michael Roth sieht das anders.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Read more »
UKRAINE-BLOG/Nouripour warnt vor Sparkurs bei neuen Ukraine-HilfenDJ UKRAINE-BLOG/Nouripour warnt vor Sparkurs bei neuen Ukraine-Hilfen Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: Nouripour warnt vor
Read more »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:38 SPD-Politiker Roth: Deckelung der Ukraine-Hilfen 'fatales Signal' +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Read more »
UKRAINE-BLOG/Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmenDJ UKRAINE-BLOG/Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmen Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Read more »
Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmenDJ UKRAINE-BLOG/Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmen
Read more »
Koalitionsspielereien: Warum Lindner nicht unter einem Kanzler Habeck arbeiten willMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »