Roth, Strack-Zimmermann und Hofreiter gehen davon aus, dass es für ein Öl-Embargo und weitere Waffenlieferungen eine breite Mehrheit im Bundestag gibt.
Aktuell kommt noch russisches Rohöl in deutschen Raffinerien an - doch der Druck wächst, Russland mit einem Energie-Embargo zu belegen.
Nach einem Ukraine-Besuch haben sich drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. „Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben.
, der einen Besuch in Kiew geplant hatte. Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. „Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen gemeinsamen Besuch Steinmeiers und der Präsidenten Polens sowie der drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland abgelehnt. Sie hat allerdingsDie drei Politiker hatten am Nachmittag in der westukrainischen Stadt Lwiw Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada geführt.
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