Haft oder Todesstrafe möglich: Ugandas Präsident unterschreibt Anti-LGBTQ-Gesetz
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
International wurde das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Es erfreut sich aber in Uganda breiter öffentlicher Unterstützung.Homosexualität wurde in Uganda noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.
Das neue Gesetz sieht unter anderem bis zu 20 Jahre Haft für die "wissentliche Förderung von Homosexualität" vor. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.
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