Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat am Freitag seine Abschiedsrede als Bundesratspräsident gehalten. Am 1. November löst ihn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) in dem Amt ab.
Gleich zu Beginn seiner Bilanzrede machte Noch-Bundesratspräsident Tschentscher klar: Deutschland steht fest an der Seite Israels. Und dazu gehöre auch, dass Bund und Länder islamistische Aktivitäten in Deutschland unterbinden und gleichzeitig dem Antisemitismus entschlossen entgegentreten. In einer Zeit des Umbruchs und der Veränderung bräuchten wir Tatkraft und Zuversicht.zeigen wollen.
" Das war auch das Motto, unter das Tschentscher sein Amtsjahr gestellt hatte:Die Aufgaben der Landesregierungen sollten sein, sagte Tschentscher am Freitag, die Arbeit der Verwaltungen zu beschleunigen, zu entschlacken und zu digitalisieren, privates und bürgerliches Engagement zu stärken und konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten, was aber auch umgekehrt gelte. Denn es gehe um das Finden gemeinsamer Lösungen und nicht ums Kräftemessen und Blockieren.
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