Tschechien: Fünf Parteien starten neue Regierung. Von bürgerlich über christlich bis links: Es brauchte viele, um die Populisten zu besiegen. Was die Bürger – auch die europäischen – von dieser Regierung erwarten dürfen, analysiert Viktoria Großmann
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Eine so große Koalition wie die des neuen Premiers gab es in Tschechien noch nie. Es brauchte eben die gesamte demokratische Opposition, um gegen die populistische Regierung vonanzukommen. Nun muss Babiš in die Opposition, die er sich mit den Rechtsextremen teilt. Fialas Regierung aber muss den Reformstau auflösen, der in vielen Jahren chaotischer Regierungen bis hin zu Babiš entstanden ist.
Die Fünfer-Koalition ist eine bunte Mischung: Christdemokraten, Bürgerliche, Liberale und die eher links zu verordnenden Piraten. Fialas Partei der Bürgerdemokraten ist die stärkste Gruppierung. Fiala, 57 Jahre alt und Hochschulprofessor für Politik sowie früherer Rektor der Masaryk-Universität in Brünn, tritt gern staatstragend auf. Er spricht bedächtig, versucht auszugleichen, Zuspitzungen sind von ihm selten zu erwarten.
Innenpolitisch hat die Regierung Großes zu bewältigen. Als erstes steht eine jahrelang aufgeschobene Rentenreform an. Zudem haben sich alle Parteien als wesentliches Thema die Wohnungs- und Mietpreise auf die Agenda gesetzt. Ein Mieterschutz wie in Deutschland existiert in Tschechien nicht, besonders in der Hauptstadt haben viele Mieter nur befristete Verträge und sind der Willkür von Immobilienbesitzern ausgeliefert.Beim Erreichen der Klimaziele gilt: Kohle nein,ja.
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