Im Strafprozess wegen versuchten Wahlbetrugs wurde dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine einstweilige Verfügung auferlegt, die ihn daran hindert, die Staatsanwaltschaft oder Zeugen verbal anzugreifen.
üblicherweise von derartigen Anordnungen eher wenig. Doch im Strafprozess wegen versuchten Wahlbetrug s ist der ehemalige US-Präsident nun dringend angehalten, seine Wortwahl zu mäßigen. Eine Bundesrichterin setzte am Sonntag den Maulkorb wieder in Kraft, den sie Trump im Washingtoner Prozess um seine Wahlniederlage gegen US-PräsidentDie Anordnung war am 20. Oktober vorläufig aufgehoben worden, nachdem Trump s Anwälte Berufung eingelegt hatten.
Die einstweilige Verfügung untersagt Trump, die Staatsanwaltschaft oder Zeugen verbal anzugehen. Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem Sonderermittler Jack Smith als »geistesgestörten Irren« und »Schläger« bezeichnet. Gegen Trump sind vier Strafverfahren anhängig, in denen er sich jeweils abfällig über Staatsanwälte geäußert hat.
Vergleichbare Ansagen von Gerichten hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder ignoriert. Wegen der enormen Prominenz des Beteiligten kann es für das Gericht problematisch werden, die Missachtungen zu ahnden. Erst recht, da Trump jede Ahndung sofort als politisch motiviert darstellt – und außerdem für Spendenaufrufe instrumentalisiert.Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden.
In Reden und auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social wettert der Republikaner regelmäßig gegen die Justiz und einstige Weggefährten. Der Prozess insoll am 4. März 2024 beginnen – und würde damit in den Wahlkampf fallen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.
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