Trotz Kritik: Polen verabschiedet neues Mediengesetz Polen Mediengesetz
Entscheidung nun bei Präsident Duda
Die Entscheidung über das Gesetz liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Das Gesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese"ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben".
Auch der TVN24-Mutterkonzern"Discovery" verurteilte die Entscheidung scharf."Das Ergebnis der heutigen überraschenden Abstimmung im polnischen Parlament sollte jedes Unternehmen, das in Polen investiert, und jeden, dem Demokratie und Pressefreiheit am Herzen liegen, alarmieren." Das Parlament untergrabe damit"Werte, die Polen mit Europa verbunden haben".
TVN24 sprach in einem Statement von einem beispiellosen Anschlag auf die freien Medien. Die Aktion des Parlaments richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA.
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