Thüringer Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor

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Im Thüringer Landtag setzte die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer auch mithilfe der AfD durch. Die Regierung von Ministerpräsident Ramelow spricht von gezielten Absprachen. Laut CDU gab es »0,0 Kontakt«.

, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion erklärte: »Es gab 0,0 Kontakt zur AfD.«

Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang auf ein Ende der Diskussion. »Den größten Gefallen, den man gerade der AfD tun kann, ist, diese Debatte noch drei Wochen so zu führen, dann hat sie noch mal zwei Prozent mehr«, sagte erIn der Union kritisierte von den aktiven Politikern zunächst nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Thüringer Parteifreunde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker schloss sich ihm später an. »Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der »Brandmauer« zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch«, schrieb er auf der Plattform X .

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