Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß. Auch in der Bundespartei regt sich Unmut über den Abstimmungssieg mit Hilfe der AfD. Und von der Regierung in Erfurt wird ein Verdacht gestreut.
bezichtigt die Christdemokraten, mit der rechtsextremen Partei gezielte Absprachen zur Landtagsabstimmung getroffen zu haben. Die CDU hat dies kategorisch bestritten.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bejahte im Berliner"Tagesspiegel" die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe."CDU,und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt", sagte er weiter."Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben.
Der entsprechende CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 lautet:"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Whittaker argumentierte:"Das Problem ist NICHT, dass die AfD dem CDU-Antrag zugestimmt hat. Sondern dass er AUSSCHLIESSLICH durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Damit gibt es im Ergebnis keinen Unterschied mehr zu der parlamentarischen Arbeit von Koalitionsfraktionen. Das ist der Verstoß." Zugleich warnte er davor,"ständig die CDU unter einen Generalverdacht zu stellen, als ob da nur noch verkappte Nazis rumrennen".
Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn drang auf ein Ende der Diskussion."Den größten Gefallen, den man gerade der AfD tun kann, ist, diese Debatte noch drei Wochen so zu führen, dann hat sie nochmal zwei Prozent mehr", sagte er der"Frankfurter Rundschau" .Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht das anders.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Thüringer Staatskanzlei wirft der CDU Absprache mit der AfD vorErfurt: In Thüringen eskaliert der Streit um die Steuersenkung, die die CDU mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Staatskanzleic ... Mehr bei BR24
Read more »
Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit AfDDie Empörung über die Thüringer CDU ist groß. Auch in der Bundespartei regt sich Unmut über den Abstimmungssieg mit Hilfe der AfD. Und von der Regierung in Erfurt wird ein Verdacht gestreut.
Read more »
Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit AfDBerlin - Hat die CDU über ihren Umgang mit der AfD bei der jüngst beschlossenen Steuersenkung in Thüringen öffentlich gelogen? Die Staatskanzlei von
Read more »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorBERLIN (dpa-AFX) - Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Read more »
Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vorErfurt: In Thüringen schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD weiter hohe Wellen. Die ... Mehr bei BR24
Read more »
- Linke Staatskanzlei wirft CDU eine Absprache mit der AfD vorAngesichts des Abstimmungsverhaltens von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag wird die Frage möglicher Absprachen diskutiert. Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben.
Read more »