Die Bundesregierung plant einen Kurswechsel beim Thema stationäre Grenzkontrollen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzuführen, nachdem sie sich lange dagegen gesträubt hatte.
Grundsätzlich sieht sie die Maßnahme weiterhin skeptisch.
Jede vierte oder fünfte illegale Einreise erfolge derzeit über eine Schleusung. Man müsse abwarten, was die Maßnahme der stationären grenzkontrollen wirklich bringen. Wer an der Grenze nach Asyl frage, werde aber nicht an der Einreise gehindert, so die SPD-Politikerin.Sie sagte im Deutschlandfunk, die Lage sei so ernst, dass man von dieser schwierigen und personalintensiven Maßnahme Gebrauch machen müsse.
Zugleich machte Teuteberg deutlich, dass Grenzkontrollen nicht die eigentliche Lösung im Vorgehen gegen irreguläre Migration seien. Nötig sei unter anderem ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Solange es diesen aber nicht gebe, müsse innerhalb Europas reagiert werden. Thüringens Innenminister Maier äußerte sich zurückhaltend. Es gebe rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehrten, sagte er dem Nachrichtenportal"The Pioneer". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Frei, sagte im ARD-Fernsehen, Bundesinnenministerin Faeser rede und kündige an, habe aber bislang noch keine stationären Grenzkontrollen in Brüssel notifizieren lassen.
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