Linke kritisiert Fokus aus Links: Terrorabwehr beobachtet Klimaaktivisten seit zwei Jahren
Klimaschützer der"Letzten Generation" rückten bereits in den Blick der Terrorschützer.
Die Aktionen radikaler Klimaaktivisten sind in den letzten zwei Jahren regelmäßig Thema im Terrorabwehrzentrum gewesen. Das ergibt eine Nachfrage der Linkenpolitikerin Renner. Die kritisiert, dass Gruppen wie die"Letzte Generation" öfter Thema waren als das rechtsextreme Netzwerk"Nordkreuz". Die Protest- und Sabotageaktionen radikaler Klimaschützer sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als zwei Dutzend Mal im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, wurden zwischen Anfang Dezember 2020 und Ende November 2022 in 28 Sitzungen des Gremiums Aktionen der Gruppierungen Extinction Rebellion und "Letzte Generation" thematisiert.
Gestellt hatte die Frage die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Martina Renner. Sie kritisierte, dass man sich auf dieser Ebene zu den Aktionen der Klimaschützer deutlich häufiger ausgetauscht habe als in den Jahren zuvor zur rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz".
An den Sitzungen des GETZ beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 40 Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten in der vergangenen Woche erneut versucht, mit Störungen des Flugbetriebs auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. In Amsterdam hatten Anhänger von Extinction Rebellion im November Privatjets auf dem Flughafen blockiert.
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