Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion CoronavirusinDeutschland Rückholaktion
Gericht hält Kostenbeteiligung für rechtmäßig
Eine Woche vor Weihnachten entschied das Berliner Verwaltungsgericht in zwei Einzelfällen, dass die Kostenbeteiligung der Passagiere an den Flügen rechtmäßig ist. Verhandelt wurde die Klage einer sechsköpfigen Familie, die aus Mexiko geholt wurde und 600 Euro pro Person zahlen sollte. Der Charterflug der Lufthansa mit 282 Passagieren kostete das Auswärtige Amt 612.000 Euro, 2170 Euro pro Passagier.
Außerdem ging es um eine dreiköpfige Familie, die aus Neuseeland zurückflog und pro Person 1000 Euro zahlen sollte. Für den leeren Hinflug und den Rückflug aus Neuseeland mit 300 Passagieren berechnete die Lufthansa 995.000 Euro, mehr als 3300 Euro pro Sitzplatz. Die Richterin sagte, die Regierung sei laut Gesetz berechtigt gewesen, einen Teil der Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Reisenden hätten zum Teil bereits billigere Rückfluge gebucht, die nicht erstattet worden seien. Zudem gelte das Konsulargesetz, auf das sich das Auswärtige Amt beruft, für Hilfe in Katastrophenfällen, nicht aber für den Pandemiefall. Die Klagen sind noch nicht rechtskräftig. Bis die Abwicklung der Rückholaktion abgeschlossen, ist, dürften noch einige Monate vergehen.
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