FDP-Kampf gegen Übergewinnsteuer: Täglich grüßt Lindner das rot-grüne Murmeltier
Italien ist deshalb einen anderen Weg gegangen, besteuert einfach pauschal Unternehmen zusätzlich, deren Umsatz in Relation zu einem Vergleichszeitraum gestiegen ist. Das Problem: Von den dadurch erhofften Mehreinnahmen über zehn bis elf Milliarden Euro haben die Unternehmen zum Fälligkeitsdatum Ende Juni neun Milliarden Euro nicht überwiesen. Offenbar wollen sich die Unternehmen gegen die Sonderabgabe zur Wehr setzen.
Das Problem zeigt, wie kompliziert die Erhebung einer Übergewinnsteuer ist. Weil hierzu auch SPD und Grüne ein Konzept schuldig geblieben sind, ist es für Lindner bislang leicht, die Forderungen abzuwehren. Begraben ist die Debatte damit aber noch nicht.
Zu allem auf Dauer Nein zu sagen und gleichzeitig Finanzierungsvorhaben der Bundesregierung abzulehnen, also die beiden größeren Regierungsparteien permanent auflaufen zu lassen, kann auf Dauer nicht klappen - eigentlich. Denn auffällig ist, dass sein Amtsvorgänger in der Debatte hörbar schweigt.
, die SPD müsse sich "klar und eindeutig als Schutzmacht der kleinen Leute und der Mittelschicht positionieren und darf dabei auch den Konflikt mit dem liberalen Koalitionspartner nicht scheuen". Auch die FDP müsse erkennen, das das Geld dafür irgendwo herkommen müsse.
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