Scholz will neuen Anlauf für Handelsabkommen mit den USA: Der Bundeskanzler sorgt sich, dass es zu einem Zollkrieg kommen könnte. Er wirbt für ein Industriezollabkommen – und appelliert an die Wirtschaftsbosse
Als der Bundeskanzler am Vormittag im Hotel Adlon eintrifft, hat er zumindest eine leidige Angelegenheit vom Tisch. Die Gaspreisbremse, zentrales Instrument für den Krisenwinter, soll nun bereits rückwirkend auch für die ersten beiden Monate des kommenden Jahres gelten. Ursprünglich sollte sie erst von März an greifen. Vehement aber hatten Länder und Opposition das Schließen der"Winterlücke" gefordert.
Vorbei, das macht Scholz gleich am Anfang klar, sind die glücklichen Zeiten, in denen Europäer und Nordamerikaner das Beste aus allen wirtschaftlichen Welten genießen konnten: stabiles Wachstum, niedrige Inflation und hohe Beschäftigungsraten. Diese"ökonomische Ausnahmelage" habe keinen Bestand haben können, findet Scholz."Russlands Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mögen ihr Ende beschleunigt haben.
Die Idee eines Industriezollabkommens mit den USA"sollten wir uns noch einmal sehr genau anschauen", bittet Scholz. Schließlich sei solch ein Abkommen allemal besser,"als ein Überbietungswettbewerb bei Subventionen und Schutzzöllen, wie manche ihn in Folge des amerikanischenauf uns zukommen sehen".
Was das für die Wirtschaft bedeutet, verpackt Scholz in eine Art Motivationsrede. Deutsche Unternehmen seien doch"gesuchte Partner", die zum Beispiel die Technologien entwickelten, die weltweit für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebraucht würden. Die deutsche Wirtschaft müsse daher"die mit einer multipolaren Welt einhergehenden Veränderungen nicht fürchten - im Gegenteil".
Auch Scholz weiß natürlich, dass die aktuelle Stimmung eher eine andere ist und eher zum nasskalten Wetter in Berlin passt."Wir werden dafür sorgen, dass Deutschlands Wirtschaft, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland die schwierige Zeit übersteht", verspricht Scholz. In dem Zusammenhang preist er wenig überraschend die Gaspreisbremse, verspricht aber auch das Anpacken struktureller Probleme wie des Fachkräftemangels.
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