Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren - Supreme Court erlaubt Einblick in Trumps Steuerunterlagen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidentenan einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des noch von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses aufzuhalten.
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich bereits seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit hatte das Finanzministerium dem jedoch im Weg gestanden. Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.
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