«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: Der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda.
Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda -Gesetz. Trotzdem sehe er sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht.
Sunak: Erste Maschine soll in zehn bis zwölf Wochen abhebenSunak sagte: „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind.“ Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt.Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden.
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