Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder. Chr_Rath
BERLIN taz | Die Verbandsklage für Umweltverbände hat sich auch nach den gesetzlichen Änderungen im Jahr 2017 weiter bewährt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen im Auftrag des Umweltbundesamts. Die Verbandsklage helfe Vollzugsdefizite im Umweltrecht zu beheben. Mehr als die Hälfte der Verbandsklagen der letzten vier Jahre war ganz oder teilweise erfolgreich.
Deutlich ausgeweitet wurden die Klagemöglichkeiten 2006 mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz. Seitdem können Umweltverbände zum Beispiel auch die Einhaltung von Luft- und Wassergrenzwerten oder ausreichenden Klimaschutz einklagen. Klagen auch gegen Abschuss von Wölfen Die letzte Ausweitung erfolgte 2017. Seitdem können Umweltverbände unter anderem auch gegen Waldumwandlungen und Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen klagen. Zudem wurde die sogenannte „materielle Präklusion“ abgeschafft. Umweltverbände können nun in ihren Klagen auch neue Argumente vorbringen, die sie im vorherigen Verwaltungsverfahren noch nicht zur Sprache gebracht hatten.
Zwar nahm die Zahl der Verbandsklagen nach 2017 deutlich zu und stieg von im Schnitt 35 auf 59 Klagen pro Jahr. Laut Gutachten hat diese Zunahme aber wenig mit der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes von 2017 zu tun. Ursache waren vor allem die systematischen Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Luftreinhaltepläne für Städte sowie die Klageflut gegen neue Windkraftanlagen.
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