Verheiratete profitieren oft steuerlich von der Ehe. Doch ein Mann wollte nach der Trennung auch keine gemeinsame Veranlagung mehr für zurückliegende Jahre. Ein unumkehrbarer Fehler.
Hat ein Ehepartner nach der Trennung auf eine steuerliche Einzelveranlagung bestanden, kann dies nicht ohne Zustimmung des anderen rückgängig gemacht werden.
Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. In dem Fall forderte das Finanzamt nach der Trennung des Ehepaars von beiden Einkommensteuererklärungen für insgesamt sieben Jahre. Während die Frau begann, die Unterlagen zusammenzustellen, wies sie ihren Mann darauf hin, dass eine gemeinsame steuerliche Veranlagung wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Der Mann bestand in einem Whatsapp-Austausch jedoch ausdrücklich auf einer Einzelveranlagung. Eine verhängnisvolle Entscheidung.
Aufgrund der ehelichen Verbundenheit und Fürsorgepflicht bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung. Die Verpflichtung, einer solchen zuzustimmen, bleibe auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen. Im vorliegenden Fall sei die Frau dem jedoch durch die ausdrückliche Ablehnung des Mannes enthoben, so die Gerichte.
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