SPD-Chef Klingbeil fürchtet, dass Lindner Deutschland kaputtspart. Der Finanzminister warnt nun vor einem Koalitionsbruch: Höhere Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen.
In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt.
„Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“. Nach der Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als geplant. Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken.
Klingbeil hatte am Donnerstag in einem Reuters-TV-Interview darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne.Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.“ Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.
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