Die SPD dringt auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Lindners Antwort ist deutlich: Dafür müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.
Die SPD dringt auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Lindners Antwort ist deutlich: Dafür müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. die SPD nachdrücklich zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse „müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der Bild mit Blick auf Äußerungen von SPD -Chefzu Lindners Haushaltskurs.
Mit seinen Äußerungen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“, kritisierte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht durch zu geringe Steuereinnahmen begründet, sondern durch zu hohe Ausgabenwünsche.Der FDP-Politiker reagierte mit seiner Kritik am Koalitionspartner SPD auf jüngste Äußerungen Klingbeils in einem Interview.
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