Münster (lnw) - Darf eine Frau mit muslimischem Glauben verhüllt am Steuer eines Autos sitzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das
Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Verhüllen am Steuer. Ausnahmen sind aber möglich. Eine Muslimin forderte für sich eine solche ein. Entscheiden muss jetzt darüber ein Gericht.
Darf eine Frau mit muslimischem Glauben verhüllt am Steuer eines Autos sitzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag . Die Klägerin aus Neuss hatte bei den Behörden eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung beantragt. Sie trägt einen, einen sogenannten Niqab, der nur die Augen erkennen lässt.
Laut Straßenverkehrsordnung muss der Fahrer eines Kraftfahrzeugs zu erkennen sein. Ausnahmen sind allerdings möglich. Die Muslimin beruft sich auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. DasDer 8. Senat des OVG will voraussichtlich noch am Freitag ein Urteil in der Berufungsverhandlung verkünden. Er ordnete das persönliche Erscheinen der Klägerin an.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nordrhein-Westfalen: NRW-OVG verhandelt Streit um Verhüllungsverbot am SteuerDie Straßenverkehrsordnung verbietet das Verhüllen am Steuer. Ausnahmen sind aber möglich. Eine Muslimin forderte für sich eine solche ein. Entscheiden muss jetzt darüber ein Gericht.
Read more »
Neun Bundesländer für Softdrink-Steuer - DIW für gestaffelte Steuer nach britischem VorbildMehrere Landesregierungen fordern, zuckerhaltige Limonaden teurer zu machen. Neun von 16 Bundesländern setzten sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, berichtet die 'Bild'-Zeitung unter Berufung auf die Verbraucherschutz-Ministerkonferenz. In Großbritannien gibt es eine solche Steuer bereits seit 2018.
Read more »
NRW: 145 antisemitische Vorfälle pro Monat in NRWAttacken auf Menschen in der Öffentlichkeit, Schmierereien an Gedenkstätten, Hass gegen jüdische Kinder in der Schulklasse: Die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorkommnisse in NRW ist dramatisch gestiegen. Der Rias-Jahresbericht liefert bedrückende Beispiele.
Read more »
Schlagabtausch im NRW-Landtag: Kommunen in NRW hängen bei Investitionen in Milliardenhöhe hinterherIn den Kommunen Nordrhein-Westfalens stauen sich jüngsten Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die SPD beantragte deswegen eine Aktuelle Stunde im Landtag. Über die Finanzsituation in den Kommunen gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen der Parteien.
Read more »
Streit um Posten in der NRW-CDU: Vorwürfe gegen Ministerpräsident WüstDie CDU-EU-Abgeordneten aus NRW haben einen neuen Vorsitzenden. Das sorgt für Irritationen. Der Vorwurf: Ministerpräsident Wüst soll Druck ausgeübt haben.
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Streit vor NRW-OVG um Lärm rund um Kölner VolksbühneWenn sich die Nutzungsart von Gebäuden ändert, muss eine neue Baugenehmigung her. Das führt immer wieder zu Streit, wie seit Jahren in Köln. Entscheiden muss jetzt das NRW-Oberverwaltungsgericht.
Read more »