Bei den Grünen geht die parteiinterne Debatte über die Reform des europäischen Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Nach dem Brand in einem Geflüchtetenlager im griechischen Moria 2020 zieht eine Familie um Foto: Murat Türemis
Das gemeinsame Europäische Asylsystem, auf das sich der EU-Innenrat geeinigt hat, könnte in der Zukunft bedeuten, dass ein Großteil der Geflüchteten an der EU-Außengrenze in sogenannte Grenzverfahren geraten. Dabei prüfen die Länder, ob ein Asylantrag als „unzulässig“ abgelehnt werden kann, etwa weil die Person zuvor einen „sicheren Drittstaat“ passiert hat.
Aus den Reihen der Grünen hagelt es Kritik: Mit den Regelungen könne man die Haupttransitländer Türkei, Maghreb oder Westlibyen als sichere Drittstaaten einstufen „und somit einen Großteil der Geflüchteten in Grenzverfahren nehmen und ablehnen“, kritisiert Erik Marquardt auf Twitter.
Unruhen gibt es auch in der SPD Die Kritiker des EU-Asylkompromisses wollen eine andere Tonart – nicht bloß sanfte Kritik an den menschenrechtlich fragwürdigen Asyllagern, die manche als haftähnlich bezeichnen, sondern ein klares Nein. Das würde die maximale Konfrontation bedeuten – mit dem Risiko, dass die Ampel scheitert.
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