Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Etwa 452 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 ausmachen. So will es der Bundesfinanzminister, so hat es das Kabinett mit der mehrjährigen Finanzplanung im vergangenen Jahr beschlossen. Aber ein Teil des Kabinetts hat aufbegehrt und Lindners Planvorgaben ignoriert.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Weil das Wirtschaftswachstum lahmt, kann Lindner dank der Konjunkturklausel in der Schuldenbremse mehr neue Kredite einplanen. Andererseits dürften die Steuereinnahmen durch die Flaute einen kleinen Dämpfer bekommen.Offen ist zudem, ob der Klima- und Transformationsfonds mit seinen Mittel auskommt. In diesem Jahr liegen in dem Nebenhaushalt, über den die Koalition viele Förder- und Subventionsprojekte bezahlt, gut 49 Milliarden Euro.
Wie viel zusätzliche Ausgaben dabei zusammenkommen, ist noch unklar – aber es wird auch eine Milliardensumme sein. Das im Bundesrat geschrumpfte Wachstumschancengesetz hatte ursprünglich ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Eine solche Dimension dürfte das neue Paket nun mindestens haben.So landet man schnell bei einer Summe um die 50 Milliarden Euro oder auch etwas mehr, die im Zusammenhang mit der Etatplanung 2025 noch zu finanzieren wäre.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Bundeshaushalt 2025Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Bundeshaushalt 2025
Read more »
Bundeshaushalt 2025: Sparvorgaben von Finanzminister LindnerDie Sparvorgaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner stellen die Ministerien vor Herausforderungen. Nicht alle fügen sich. Das ist mit Blick auf die ...
Read more »
Kontroverse Debatten zum Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition weiter uneinsEin Schritt ist immerhin gemacht: In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben die Ministerien ihre Finanzvorstellungen an Christian Lindner gemeldet. Die Kontroverse darüber, wo gespart oder mehr investiert werden soll, reißt damit aber nicht ab. Im Gegenteil.
Read more »
Bundeshaushalt 2025: Maximale Uneinigkeit und Showdown in der AmpelEine knappe Mehrheit der Deutschen stützt den harten Haushaltskurs von Finanzminister Lindner (FDP): 54 Prozent wollen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. SPD und Grüne stemmen sich im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dagegen – mit ungewissem Ausgang.
Read more »
Bundeshaushalt 2025: Warum sich kein Ministerium an Lindners Vorgaben halten willDie Ampelkoalition muss im Bundeshaushalt 2025 ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro stopfen und zugleich die Schuldenbremse einhalten. Doch an die Sparvorgaben des Finanzministers will sich bisher kein einziges Ministerium halten. Das hat auch taktische Gründe.
Read more »
Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von KlimaschutzBerlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt.
Read more »