In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.
Die im Thüringer Landtag von der oppositionellen CDU mit Hilfe der AfD beschlossene Steuersenkung sorgt weiter für Wirbel. Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bezichtige die CDU, mit der AfD gezielte Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung getroffen zu haben. Die CDU versicherte am Samstag erneut, dass es weder Absprachen noch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff bejahte im Berliner «Tagesspiegel» die Frage, ob er Hinweise auf konkrete Absprachen der beiden Parteien habe. «CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt», sagte er. «Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben.
Der Steuersenkungsbeschluss der Thüringer CDU mit AfD-Stimmen ist auch in der Union nicht unumstritten. Kritik an den Thüringer Parteifreunden kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Im ZDF bekräftigte Daniel Günther am Freitagabend: «Ich halte das für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die da getroffen worden ist.»
Der Grünen-Politiker und Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter vermutet hinter dem Schritt der Thüringer CDU-Fraktion eine bewusste und zentral gelenkte Strategie: «Diesem Agieren bereitet Merz von Berlin aus den Weg», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» .
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