Strafen für Friedensaufrufe: Wie Kriegsgegner in Russland verfolgt werden | DW | 20.04.2022

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Strafen für Friedensaufrufe: Wie Kriegsgegner in Russland verfolgt werden | DW | 20.04.2022
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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine organisieren Aktivisten in verschiedenen Städten Russlands Friedensaktionen. Der Staat reagiert mit Festnahmen und Strafverfahren.

" zur Last gelegt. In ihren Fällen sowie in Alexejs Fall haben aber noch keine Gerichtsverhandlungen stattgefunden.Unterdessen berichten Einwohner von Kasan, dass in den vergangenen Tagen immer häufiger Menschen auf der Straße festgenommen würden. Ein Bürger, der ungenannt bleiben möchte, sagt, er sei angehalten worden, weil er einen blauen Schal und eine gelbe Jacke getragen habe, was die Farben der ukrainischen Flagge sind.

"Als der Krieg begann, bin ich zu einer Mahnwache gegangen. Es kamen zwei Polizisten auf mich zu und wir unterhielten uns. Wir waren unterschiedlicher Meinung, aber sie versuchten nicht, mich zu überzeugen", sagt ein weiterer Mann und fügt hinzu:"Als ich einige Wochen später auf der Polizeiwache landete, gab es kein Gespräch mehr. Sie erstellten ein Protokoll und freuten sich, dafür eine Prämie zu kassieren.

"Während der Durchsuchungen gab es schreckliche Beleidigungen, Demütigungen, Drohungen sowie Schläge auf Kopf und Rücken. Es wurden Handschellen angelegt und man musste drei bis vier Stunden knien. Sie drohten damit, meine 69-jährige Mutter nackt auszuziehen, wenn ich nicht sagen würde, wo mein Handy sei", schreibt der Aktivist Andrej Bojarschinow, der ebenfalls in Kasan lebt. Seinen Bericht gab er an Journalisten weiter und der Text liegt der DW vor.

"Solche Verfolgungen finden wirklich massenweise statt. Menschen, die sich oft und lauter als andere gegen den Militäreinsatz wenden, werden auf unterschiedliche Weise in bereits laufende Strafverfahren verwickelt. All dies geschieht natürlich nur zum Zweck der Einschüchterung. Die Behörden glauben, dass sie mit Durchsuchungen und Strafverfahren die Menschen zum Schweigen bringen können", sagt die Menschenrechtlerin Elsa Nisanbekowa.

In den meisten Fällen werden diejenigen, die wegen"Diskreditierung des Einsatzes der russischen Armee" für schuldig befunden werden, mit einer Geldstrafe belegt. Aber wer innerhalb eines Jahres nach Zahlung erneut wegen Anti-Kriegsprotest für schuldig befunden wird, muss damit rechnen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

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