Die Bundesländer fordern härtere Strafen bei Mietwucher – doch die Bundesregierung kann sich nicht einigen.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ringt um eine gemeinsame Position zu höheren Strafen bei Mietwucher. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Kabinettsbeschluss zum Thema. Für ein schärferes Vorgehen gegen Mietwucher hatte sich vor allem auch Brandenburg stark gemacht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann empfahl wegen „Bedenken“ eine Ablehnung der entsprechenden Initiative aus dem Bundesrat. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium stimmten der Vorlage des Justizressorts zu. Die anderen Ressorts erhoben keinen Einspruch. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung über die Stellungnahme.
. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen. Dazu soll es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietkosten um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an Wohnungen gering ist.
Unter anderem das Bauministerium will das Thema auch nach dem Kabinettsbeschluss nicht aufgeben. „Als Bundesministerium für Wohnen ist es unsere Aufgabe, Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehören neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten“, erklärte eine Sprecherin am Montag. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dagegen, es habe Fragen „mit Blick auf den Schuldgrundsatz“ gegeben.
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