René Springer ist am Samstag zum neuen AfD-Vorsitzenden in Brandenburg gewählt worden. Wenig später erhob er im rbb-Interview schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Dieser sei 'korrupt' und 'weisungsgebunden'. Was ist dran an diesen Aussagen?
René Springer ist am Samstag zum neuen AfD-Vorsitzenden in Brandenburg gewählt worden. Wenig später erhob er im rbb-Interview schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Dieser sei "korrupt" und "weisungsgebunden". Was ist dran an diesen Aussagen?
Springer machte im Interview verschiedene faktische Aussagen, die der rbb hier genauer unter die Lupe nimmt.Welche Aufgaben der Verfassungsschutz hat und welche Vorschriften für seine Arbeit und Kontrolle gelten, ist in Brandenburg im Verfassungsschutzgesetz geregelt . Wie alle Gesetze wurde es vom Landtag beschlossen. Dort ist zum Beispiel festgelegt, dass der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums ist."Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden.
Auch der AfD-Landesverband Brandenburg geht gegen seine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht vor. Seit 2021 läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Eine Entscheidung steht noch aus.
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