Die Thüringer CDU hat eine Steuersenkung auch mit Hilfe der AfD durchgesetzt - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland.
Die Thüringer CDU hat eine Steuersenkung auch mit Hilfe der AfD durchgesetzt - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt nun vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland. Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall.
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion griff die CDU für die mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen an. Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch«, sagte Katja Mast dem «Spiegel. Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD, so Mast weiter.
Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Die CDU ist dort in der Opposition. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mast sagte weiter: Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.
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