Städtetag zu „Elterntaxis“: Mehr Spielraum für Kommunen

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Um den «Elterntaxis» etwas entgegenzusetzen, müssen dem Städtetag zufolge individuelle Lösungen her - zum Beispiel temporäre Straßensperrungen.

Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht des Deutschen Städtetages mehr Handlungsspielraum bekommen, um gegen sogenannte Elterntaxis vorgehen zu können. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.

Gleichzeitig stellte er klar: „Wir brauchen aber eine bundesweite und rechtssichere Lösung.“Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, forderte mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen bei der Verkehrsplanung und -steuerung. „Deshalb appellieren wir an die Länder und den Bund, endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen und die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder in die Spur zu bringen.

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