Migration: Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen inzwischen an ihre Grenzen. Die vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus, die Integrationskosten sind auch nicht berücksichtigt.
Dennoch pochen die Länder weiter auf mehr Geld aus Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem „Spiegel“, die Ampel-Koalition lasse Kommunen und Länder im Stich. „Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung.“Sein Düsseldorfer CDU-Kollege Hendrik Wüst forderte im selben Magazin, dass „deutlich mehr Mittel fließen - und zwar dauerhaft“.
Der Landkreistag verlangte zudem eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern. „Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren“, sagte Präsident Reinhard Sager demselben Blatt.
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