Durch die Entstehung des Cottbuser Ostsees befürchtete Frankfurt (Oder) eine höhere Sulfatbelastung für das Trinkwasser. Ein Rechtsstreit mit der Leag wurde beigelegt - gegen 'Schweigegeld', wie nun berichtet wird. Stadt und Konzern dementieren.
Weil der Cottbuser Ostsee zu schnell geflutet wurde, sei laut Leag unter anderem das Ufer im letzten Jahr abgerutscht. Weitere Rutschungen schloss das Unternehmen dann aus - doch erneut bewegten sich nun Erdmassen abwärts.Das Recherchezentrum "Correctiv" berichtete am Samstag, der damals geschlossene Vergleich umfasse eine Schweigevereinbarung.
Die mit dem Vergleich gezahlten fünf Millionen Euro habe die Stadt nicht "zum Schweigen" bekommen, sondern für die Ertüchtigung des Müllroser Wasserwerks, betonte der Stadtsprecher nun erneut. Mit diesem Schritt sei es gelungen, auf weniger Wasser aus der Spree angewiesen zu sein, führte Stadtsprecher Meier aus.
Der Sprecher der Oderstadt hatte zuvor bereits mitgeteilt: "Der Verwurf von Correctiv gegen die Stadt Frankfurt ist im Ton und in der Sache falsch." Richtig sei, dass die Vergleichsparteien sich auf künftige Unterlassungen verschiedener Arten von Maßnahmen gegeneinander verständigt hätten. Er sagte dem rbb, unter den Vergleichsparteien sei erklärt worden, man wolle sich in der Angelegenheit "nicht weiter attackieren".
Auch die Leag wies die Vorwürfe zurück, äußerte sich aber nicht zu Inhalten des Vergleichs. Das Unternehmen teilte mit: "Weder gibt es Zahlungen von Schweigegeld noch eine unzulässige Belastung des Wasserhaushaltes durch die Leag. Die Arbeiten der Leag erfolgen entsprechend den behördlichen Genehmigungen und werden engmaschig überwacht."
Die Stadt Frankfurt betonte, der damalige Klagegrund sei auch nicht die Situation der Spree, sondern die künftige Trinkwasserqualität in Frankfurt und umliegenden Gemeinden gewesen, die durch die FWA versorgt werden. "Als Lösung stand von Anfang an eine Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose im Raum, um weniger Spreewasser und mehr Grundwasser einsetzen zu können.
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