Gera - Dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke droht weiterer juristischer Ärger: Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob
Wegen einer seiner Reden muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Nun werden in zwei Vorermittlungsverfahren weitere Aussagen von ihm in anderen Reden geprüft.droht weiterer juristischer Ärger: Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob sie in zwei Verfahren die Aufhebung von Höckes Immunität beim Thüringer Landtag beantragt.
Höcke selbst will zu den Vorermittlungen in den beiden Verfahren derzeit keine Stellung beziehen. "Björn Höcke wird sich zu diesem Sachverhalt zunächst nicht äußern", teilte sein Büroleiter auf dpa-Anfrage mit. Die ThüringerNach Angaben des Sprechers dergeht es in einem der Vorermittlungsverfahren um eine Rede Höckes im Rahmen eines Bürgerdialogs am 18. Januar 2024 in Gera.
Das andere Vorermittlungsverfahren zielt nach den Angaben des Sprechers auf eine Rede Höckes am 3. Oktober 2022 in. Dabei würden dessen Aussagen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprüft, sagte der Sprecher. Auch hier geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Höcke muss sich seit Kurzem wegen einer anderen Rede vor dem Landgericht Halle verantworten. Er soll im Mai 2021 in Merseburg die SA-Losung "Alles für Deutschland" verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, das Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben.
Thüringer Landtagsabgeordnete genießen Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Die Ermittlungsbehörden dürfen gegen sie grundsätzlich erst dann vorgehen, nachdem der Justizausschuss des Parlaments Ermittlungen gegen sie genehmigt hat.
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