Staatsangehörigkeitsrecht: Innenministerin Nancy Faeser warnt vor »Stimmungsmache«

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Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Die Union übt Kritik, die Ampel verteidigt ihr Vorhaben.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Die Innenministerin verteidigte die ebenfalls geplante Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung vieler Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. »Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren«, schrieb Faeser.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: »Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.« Es sei falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setze, das Gegenteil sei der Fall.

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