Etwa drei Milliarden kostet der Tankrabatt, doch die Preise an den Zapfsäulen steigen. SPD-Vorsitzende Esken bringt jetzt harte Maßnahmen ins Spiel.
Foto: Christophe Gateau / dpawill bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner »Tagesspiegel« , dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung »nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel«. Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts.
Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde. »Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit«, sagte Esken. »Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.«
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