In seiner ersten Amtszeit hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen regiert. Nun steht das Bündnis vor einer Neuauflage.
Die zentralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hatten erst vergangenen Mittwoch begonnen, zuvor gab es Vorgespräche in Fachgruppen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte Weil gesagt: „Nach der vorangegangenen Diskussion sehe ich eigentlich nirgendwo ein Thema, wo wir wirklich sehr weit auseinander liegen würden.“ Beide Parteien peilten in der Energiekrise eine zügige Regierungsbildung an.
Am Samstag ist ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD geplant, bei dem über die Koalition abgestimmt werden soll. Einen Tag später ist dies bei den Grünen vorgesehen. Deutliche Mehrheiten gelten als sicher. Bislang haben SPD und Grüne einige konkrete Themen genannt, die sie in einer Regierung umsetzen wollen. Dazu zählen etwa ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler oder Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt vieler Lehrkräfte oder das Gründen einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
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