SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat den Berliner Grünen vorgeworfen, sozialpolitisch die Uhren zurückdrehen zu wollen. „Die Grünen fordern „Schluss mit der Gießkannenpolitik“ und haben deutlich gemacht, dass die Berlinerinnen und Berliner bei dieser Wahl über die grundsätzliche Richtung entscheiden“, sagte Saleh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Frage, ob die erfolgreiche Politik der bezahlbaren Stadt für alle fortgesetzt oder beendet werde.
Die Wähler stimmten darüber ab, ob es in Berlin anders als bisher künftig wieder Kita- und Hortgebühren geben und ob zum Beispiel eine City-Maut eingeführt werde, also eine Gebühr für Autofahrer in der Innenstadt.
„Ob Kinder ihren Mitschülerinnen und Mitschülern mit hungrigem Magen beim Essen zusehen müssen oder es weiterhin unser Angebot eines kostenfreien Schulessens für alle gibt.“Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SPD-Fraktionschef zur Panzer-Debatte: »Die ständigen Querschüsse haben mehr geschadet als genutzt«Zögerte Kanzler Scholz zu lange mit der Entscheidung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rüffelt Kritiker des Regierungschefs – und fordert »mehr Demut und Zurückhaltung«.
Read more »
Grüne legen bei Mitgliedern weiter zu - Verluste bei SPDDie Grünen haben ihren seit geraumer Zeit anhaltenden Mitgliederzuwachs auch 2022 fortgesetzt. SPD und CDU, aber auch Linke, AfD und FDP haben dagegen Anhänger mit Parteibuch verloren. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Zentralen der Landesparteien.
Read more »
RBB-Affäre zieht Kreise in Brandenburg: CDU-Fraktionschef arbeitet für Kanzlei, die den Sender berätDie RBB-Affäre zieht Kreise in Brandenburg: Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann arbeitet für die Kanzlei, die den Sender berät. Seine Koalitionspartner zeigen sich darüber erstaunt.
Read more »
Parteienfinanzierung: SPD-Schatzmeister fürchtet den „Worst Case“„Es ist ganz entscheidend, in welcher Form das Bundesverfassungsgericht urteilt“, sagt der Schatzmeister der SPD im Gespräch mit der SüddeutschenZeitung.
Read more »
Grüne und Öko-Aktivisten: Protest am EndeNach Lützerath wird klar: Grüne Realpolitik und ökologischer Aktivismus sind nicht mehr zwei Seiten einer gemeinsamen Sache. Was folgt daraus, fragt sich Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar.
Read more »
SPD-Verteidgungsexperte: Leopard-Entscheidung fällt „in Kürze“Der Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich rechnet mit einer baldigen Entscheidung Deutschlands zur viel diskutierten Lieferung der Leopard-Kampfpanzer.
Read more »