Nach der turbulenten Sitzungswoche und dem harten Koalitionsstreit um das Heizgesetz bemüht sich die spdde um Ausgleich. Ampel fdp Die_Gruenen
Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und eine sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei „natürlich nicht besonders hilfreich“, wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten.
„Ich bin überzeugt, dass wir in all den Fragen auch wieder zusammenkommen können“, betonte Esken. „Man darf die Dinge nicht überbewerten. Es ist eben ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte mit unterschiedlichen Ideen und Interessen.“Teil einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 28. März war, dass das Gesetz zum Umstieg auf Heizungen aus erneuerbaren Quellen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte.
Die SPD dringt weiter auf den Beschluss des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. „Es gibt ja Förderungen für bestimmte Maßnahmen, auf die die Menschen jetzt warten“, sagte Esken. „Für die Planungssicherheit derjenigen, die jetzt bauen oder eine Sanierung planen, ist es insofern schon wichtig, dass wir das Gesetz jetzt zügig abschließen.“ Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das klappe.
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